MVZ-Ärzte: Sofortige Zulassungsentziehung wegen unkorrekter Abrechnungen ausgesetzt

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundessozialgericht hatte am 21. März 2012 entschieden, dass den Ärzten eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) wegen unkorrekter Abrechnungen die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entzogen werden durfte („Atriomed-Entscheidung”). Dagegen wurde ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, den sofortigen Vollzug der Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung bis zur Entscheidung über die inzwischen eingereichte Verfassungsbeschwerde auszusetzen. Dem haben die Karlsruher Richter nun stattgegeben. Darauf wies das Beratungsunternehmen Ecovis in einer Pressemitteilung hin.

Die Verfassungsrichter kamen bei der Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass durch die Anordnung des sofortigen Vollzugs nahezu irreparable Konsequenzen für die Beschwerdeführerin zu befürchten seien, denn sie müsste den Betrieb ihres MVZ schließen. Demgegenüber drohen bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde keine Gefahren für die Patienten. Da die Beschwerdeführerin sich seit mehr als drei Jahren keine Pflichtverletzung mehr habe zuschulden kommen lassen, sei auch die Gefahr erneuter Fehlabrechnungen gering.

Kommentieren

*

Werbung
Newsletter jetzt abonnieren
Sie können auch spezielle Themengebiete abonnieren.: