MVZ-Jobsharing: Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)

Auf die Frage, ob Jobsharing-Angestellte die Wachstumsmöglichkeiten anderer Fachgruppen in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) begrenzten, fand das Bundessozialgericht (BSG) am 23. März 2012 eine Antwort. Dies teilte Judith Mußelmann, Rechtsanwältin bei der Steuerberatungsgesellschaft Ecovis in Regensburg, in einer öffentlichen Stellungnahme Anfang April 2012 mit.

Die Handhabung in den Kassenärztlichen Vereinigungen sei nach wie vor unterschiedlich. Eine einheitliche Regelung sei überfällig, denn die vorgenommene Leistungsbegrenzung stelle einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit des MVZ und der im MVZ tätigen Ärzte dar. Mit der Einführung der „lebenslangen Arztnummern“ (LANR) ist eine Zuordnung der Leistungen zu den einzelnen Ärzten problemlos möglich und damit auch die Leistungsbegrenzung auf den fachgleichen Arzt im MVZ.

Job-Sharing-Anstellung

Ein niedergelassener Chirurg und ein niedergelassener Internist hatten sich 2006 zu einem MVZ zusammengeschlossen. Die Anstellung eines weiteren Chirurgen wurde vom Berufungsausschuss nur mit der Maßgabe genehmigt, dass sich der anstellende Vertragsarzt zu einer Leistungsbegrenzung verpflichtet, da der betroffene Planungsbereich mit Chirurgen „überversorgt“ war (sogenannte „Jobsharing-Anstellung“).

Gemäß der damals geltenden Regelung in der „Angestellten-Ärzte-Richtlinie“, die weitestgehend inhaltsgleich mit den Paragraphen 23ff. der heute geltenden Bedarfsplanungsrichtlinie ist, ist die Obergrenze so festzulegen, dass die in einem entsprechenden Vorjahresquartal gegenüber dem erstzugelassenen Vertragsarzt anerkannten Punktzahlanforderungen um nicht mehr als drei Prozent überschritten werden. Das Überschreitungsvolumen von drei Prozent wird jeweils auf den Fachgruppendurchschnitt des Vorjahresquartals bezogen.

Diese Obergrenze wurde vom beklagten Berufungsausschuss in der Weise festgesetzt, dass sich die Obergrenze auf die vom MVZ insgesamt abgerechneten Leistungen und nicht nur auf die Leistungen des Chirurgen bezog. Hiergegen wendet sich die Revision des MVZ.

Leistungsbegrenzung fachbezogen

Das MVZ vertritt die Auffassung, dass sich die Leistungsbegrenzung nur auf die von dem Chirurgen abgerechneten Leistungen beziehen und nicht auch die Leistungen der übrigen Ärzte im MVZ erfassen dürfe. Sinn und Zweck der Leistungsbegrenzung sei, eine Ausweitung des bisherigen Praxisumfangs durch den angestellten Job-Sharer in einem überversorgten Planungsbereich zu verhindern.

Eine Erstreckung auf die anderen Ärzte sei unsachgerecht, zumal die Möglichkeit bestehe, dass die übrigen Ärzte im MVZ Fachgruppen angehörten, die im betreffenden Planungsbereich nicht überversorgt seien, bzw. dass sogar Unterversorgung herrsche.

Klage abgelehnt

Das BSG hat die Klage des MVZ abgelehnt und im Wesentlichen damit begründet, dass es im Jahr 2006, auf welches sich die Klage bezieht, noch keine „lebenslangen Arztnummern“ (LANR) gab und deshalb eine nachvollziehbare Aufteilung und Zuordnung der einzelnen Leistungen nicht möglich sei, da die Leistungen in einem MVZ unter einer einheitlichen Abrechnungsnummer abgerechnet worden seien.

Das BSG gab dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Aufgabe, im Zuge der laufenden Überarbeitung der Bedarfsplanungsrichtlinie zu prüfen, ob die Ausrichtung der Leistungsbegrenzung auf einzelne Fachgebiete ihm im Interesse der Entwicklungsmöglichkeiten der MVZ sachgerecht erscheint.

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