Bundestag: Regierung verteidigt Gesetzesänderung zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

Copyright: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Die Bundesregierung hat die Änderungen der Gründungsvoraussetzungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) verteidigt. Dies teilte der Deutsche Bundestag am 9. Januar 2012 in einer Presseerklärung mit. Mit dem Anfang 2012 in Kraft getretenen Versorgungsstrukturgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werde geregelt, dass ein ärztlicher Leiter eines MVZ als angestellter Arzt oder Vertragsarzt tätig sein muss, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ziel sei es, „noch besser als bisher zu gewährleisten, dass sich die ärztliche Tätigkeit im MVZ allein an medizinischen Vorgaben orientiert“. Zugleich weist die Regierung darauf hin, dass ihr seit Anfang Oktober 2011 „keine grundlegend neuen Erkenntnisse bezogen auf Einschränkungen der Therapiefreiheit von in MVZ tätigen Ärzten“ vorlägen. Damit reagiert die Bundesregierung auf wiederholte Nachfragen, inwieweit Kapitalinvestoren auf die Therapiefreiheit von Ärzten in MVZ denn tatsächlich zugreifen. Zudem gibt es Stimmen, die eine verfassungsrechtlich bedenkliche Einschränkung der Gewerbefreiheit durch die neuen Regelungen des Versorgungsstrukturgesetzes befürchten.

Einschränkungen wirklich nötig?

Allerdings gehe die Regierung davon aus, dass sich Beschränkungen der ärztlichen Unabhängigkeit „kaum datenmäßig erfassen“ ließen. Der „Gefahr, dass die Unabhängigkeit ärztliche Entscheidungen durch wirtschaftliche Interessen von Investoren beeinträchtigt wird“, solle mit der Gesetzesänderung „bereits im Vorfeld“ entgegengewirkt werden, betont die Regierung. Nach dem jüngsten Stand der von der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) übermittelten Daten gibt es gerade mal vier MVZ bundesweit, die in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betrieben werden.

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