Versorgungsstrukturgesetz vom Bundestag verabschiedet

Kurz vor Schluss noch Änderungen

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2011 das neue Versorgungsstrukturgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV-VStG) verabschiedet und damit wesentliche Weichenstellungen für die medizinische Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Davon sind auch kooperative Versorgungsformen wie die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) betroffen.

Im Großen und Ganzen war die neue Richtung bereits bekannt und ist im Vorfeld diskutiert worden. Im Prinzip ging es um die Wahrung der ärztlichen Entscheidungsbefugnis und die Zurückdrängung kommerzieller kapitalorientierter Strukturen. Einige kleinere Änderungen sind vor allem auf Wunsch des Bundesrates, also der Länder, kurz vor Verabschiedung noch in die Vorlage aufgenommen worden.

MVZ dürfen nur noch von Vertragsärzten und Krankenhäusern sowie von gemeinnützigen Trägern gegründet werden. Damit sollen Kapitalgesellschaften aus dem Geschäft herausgehalten werden. Das Geld der Versicherten soll nicht Profitinteressen zugute kommen, sondern der medizinischen Versorgung. Zusätzlich wurde jetzt noch kurz vor Verabschiedung die Regelung aufgenommen, dass auch Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen MVZ gründen können.

Rechtsform: jetzt auch Genossenschaft möglich

Als mögliche Rechtsformen für MVZ sind in Zukunft nur Personengesellschaften wie GbR und GmbH erlaubt, aber zum Beispiel keine Aktiengesellschaften. Kurzfristig erweitert wurde die Gruppe der zulässigen Rechtsformen noch um die Genossenschaft, was es auch vielen bestehenden Ärztekooperationen ermöglicht, ein MVZ zu gründen.

Die Leitung der medizinischen Versorgung eines MVZ soll in ärztlicher Hand bleiben. Der ärztliche Leiter muss im MVZ arbeiten und die Abläufe kontrollieren. Der behandelnde Arzt soll seine Therapie- und Weisungsfreiheit behalten.

Zweigstellen liberalisiert

Auch die Regelung des Betriebs von Zweigstellen wurde liberalisiert, so dass es jetzt leichter möglich wird, Zweigstellen im ländlichen Raum zu betreiben. So wird es jetzt gestattet sein, dass einzelne MVZ-Ärzte den Hauptteil ihrer persönlichen Arbeitszeit in einer Zweigstelle verbringen. So können auch in schlecht versorgten Gebieten die Patienten besser versorgt werden und durch mehr Kontinuität ein persönliches Vertrauensverhältnis zum behandelnden Arzt aufbauen.

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