Ärztliche Nachbesetzung im MVZ: Die Wochenarbeitszeit des Vorgängers zählt

Bei der Nachbesetzung einer Arztanstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) kommt es bei der Frage der zulässigen Wochenarbeitszeit allein auf die Wochenarbeitszeit des zuletzt ausgeschiedenen Arztes an. Eine Ausdehnung der Arbeitszeit durch den Nachfolger ist nur mit Genehmigung des Zulassungsausschusses rechtmäßig. Diese Entscheidung bestätigte das Landessozialgericht (LSG Baden-Württemberg, Az. L 5 3673/10 ER-B). Denn bisher war unklar, in welchem zeitlichen Umfang ein MVZ die Stelle eines ausgeschiedenen Arztes nachbesetzen kann. Darauf wies am 25. Oktober 2011 das Beratungsunternehmen Ecovis hin.

Erhöhung der Arbeitszeit nur mit Zulassungsausschuss

Auslöser des Prozesses war ein MVZ in Baden-Württemberg, das die Frage gerichtlich klären lassen wollte. Das MVZ war im Jahre 2007 durch den Kauf einer Praxis mit Einbringung eines kardiologischen Vertragsarztsitzes gegründet worden und wird seitdem in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt.

Der Arzt, der seine Vertragsarztzulassung in das MVZ eingebracht hatte, war in der Zwischenzeit ausgeschieden. Sein Nachfolger hatte seine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden auf 20 Stunden reduziert. Im Zuge einer weiteren Nachbesetzung wollte das MVZ wiederum einen Arzt mit 40 Wochenstunden anstellen. Dies ließ der Zulassungsausschuss nicht zu und genehmigte die Anstellung lediglich im bisherigen Umfang von 20 Wochenstunden.

„Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sollte das MVZ im Vorfeld genau überlegen, ob es eine Arbeitszeitreduzierung des angestellten Arztes zulässt“, so Isabel Wildfeuer, Rechtsanwältin bei Ecovis. Ist die Arbeitszeit nämlich erst einmal reduziert, kann eine spätere Erhöhung der Stundenzahl vom Zulassungsausschuss abgelehnt werden.

Ecovis ist ein Beratungsunternehmen für den Mittelstand und zählt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In den mehr als 130 Büros in Deutschland sowie den über 60 internationalen Partnerkanzleien arbeiten etwa 3.300 Mitarbeiter.

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