Versorgungsgesetz: Bundeskabinett segnet Referentenentwurf ab

Neue Regeln für MVZ immer wahrscheinlicher

BMVZ-Vorsitzender Dr. Bernd Köppl

Die nächste Hürde ist geschafft: Am 3. August 2011 hat das Bundeskabinett nur mit wenigen Buchstaben Änderungen den Referentenentwurf zum neuen Versorgungsstrukturgesetz verabschiedet und an den Bundestag weitergereicht. Das heißt, dass die avisierten Änderungen für Gründung und Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) mit großer Wahrscheinlichkeit bald in Gesetzesform gegossen werden.

Publizistisch hat der Vorgang kaum Aufsehen erregt. Pressemitteilungen gab es nicht. Aber Unmut wurde trotzdem laut. Dr. Bernd Köppl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Medizinischen Versorgungszentren etc. (BMVZ) äußerte sich „enttäuscht“ in einem Beitrag der Ärzte Zeitung vom 5. August 2011. Hauptkritikpunkt sind dabei die Beschränkungen hinsichtlich der Regeln für Gründer und Betreiber von MVZ. Die vorgesehenen Begrenzungen der Trägerschaft auf Vertragsärzte und Krankenhäuser bremse Neugründungen aus, so Köppl.

Als reine „Symbolpolitik“ bezeichnete Köppl dagegen die Einschränkungen bei der Rechtsform. Für die nicht erwünschten Kapitalgesellschaften sei es kein Problem, eine GmbH zu gründen, die dann ein MVZ übernehmen könne. Dazu brauche es nicht zwingend eine Aktiengesellschaft.

MVZ-Info: Die Eckpunkte

MVZ sollen nur noch von Vertragsärzten und Krankenhäusern gegründet werden können. Damit sollen Kapitalgesellschaften aus dem Geschäft herausgehalten werden, bei denen befürchtet wird, das Geld der Versicherten komme Profitinteressen zugute und nicht der medizinischen Versorgung.

Demselben Zweck dient die Regelung, dass als mögliche Rechtsformen für MVZ nur Personengesellschaften und GmbHs erlaubt sein sollen, aber zum Beispiel keine Aktiengesellschaften.

Die Leitung der medizinischen Versorgung eines MVZ soll in ärztlicher Hand bleiben. Der ärztliche Leiter muss im MVZ arbeiten und die Abläufe kontrollieren. Der behandelnde Arzt soll seine Therapie- und Weisungsfreiheit behalten.

Beim Kauf eines Kassenarztsitzes sollen Vertragsärzte ein Vorkaufsrecht gegenüber MVZ haben, deren Geschäftsanteile nicht mehrheitlich in ärztlicher Hand liegen. Ein Kassenarztsitz soll auch nur dann in ein MVZ verlegt werden können, wenn keine Gesichtspunkte der Versorgung dagegen sprechen. Hiermit erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die diesen Sachverhalt feststellen, bei der Entwicklung der MVZ eine Schlüsselposition. Noch ungeklärt ist offensichtlich die Frage, was passiert, wenn ein Kassenarztsitz in ein MVZ in einem übersorgten Gebiet integriert werden soll, dies jedoch nur rechtlich, nicht räumlich. Dies würde die Gründung einer Zweigpraxis bedeuten, die aber nach Ansicht des BMVZ nur „willkürlich“ Genehmigungen erhielten.

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