MVZ-Info zum neuen Versorgungsgesetz: Gesundheitsministerium legt Referentenentwurf vor

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

Keine Überraschung gab es bei der Vorlage des ersten Referentenentwurfs zum neuen Versorgungsgesetz am 27. Mai 2011. Wie schon im Eckpunkte-Papier angedeutet, soll bei der Gestaltung des rechtlichen Rahmens für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) die Flexibilität eingeschränkt werden. Der Entwurf wird heute in Berlin im Rahmen einer Anhörung diskutiert.

Das Bundesgesundheitsministerium und die Länderministerien beharren zum Thema MVZ auf den Eckpunkten:

MVZ sollen nur noch von Vertragsärzten und Krankenhäusern gegründet werden können. Die ursprüngliche Vereinbarung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, dass nur Ärzte berechtigt sein sollen, ein MVZ zu gründen, wird damit wohl hinfällig.

Als weitere Strategie zur Abschreckung profitorientierte Investoren wird die Regelung gewertet, dass als mögliche Rechtsformen für MVZ nur Personengesellschaften und GmbHs erlaubt sein sollen, aber zum Beispiel keine Aktiengesellschaften.

Die Leitung der medizinischen Versorgung eines MVZ soll weiterhin verpflichtend in ärztlicher Hand bleiben. Der ärztliche Leiter muss dann auch tatsächlich im MVZ arbeiten und die Abläufe kontrollieren. da der behandelnde Arzt seine Therapie- und Weisungsfreiheit behalten soll.

Beim Kauf eines Kassenarztsitzes sollen Vertragsärzte ein Vorkaufsrecht gegenüber MVZ haben, deren Geschäftsanteile nicht mehrheitlich in ärztlicher Hand liegen. Ein Kassenarztsitz soll auch nur dann in ein MVZ verlegt werden können, wenn keine Gesichtspunkte der Versorgung dagegen sprechen. Hiermit erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die diesen Sachverhalt feststellen, bei der Entwicklung der MVZ eine Schlüsselposition.

Zustimmung und Ablehnung

Von den Verbänden gab es bisher unterschiedliche Reaktionen. Der Bundesverband der Augenärzte in Deutschland e.V. (BVA), Düsseldorf, begrüßte die Änderungen. So beobachtete der BVA mit Sorge, dass Konzerne und externe renditeorientierte Investmentgesellschaften immer mehr Kassenarztsitze kauften und Ketten mit regionaler Marktmacht entstünden. Dagegen stärke der neue Gesetzesentwurf „die freiberuflich-selbstständige Tätigkeit mit einer individuellen wohnortnahen Versorgung für Patienten“.

Bereits im Vorfeld der Bekanntmachung kritisierte der Bundesverband der Medizinischen Versorgungszentren etc. (BMVZ), dass manche der Regelungen auch solche MVZ behinderten, die nicht von Kapitalgesellschaften geführt würden. Auch die Tatsache, dass die KVen ein zusätzliches Mitspracherecht bekämen, sei ein Türöffner für „Willkürentscheidungen“, so BMVZ-Vorsitzender Dr. Bernd Köppl.

Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. (VUD) sieht in diesem Entwurf beim Thema MVZ eine „einseitige Klientelpolitik zulasten der Krankenhäuser“, so eine Mitteilung vom 29. Juni 2011. Dies sei nicht nachvollziehbar, da von Krankenhäusern getragene MVZ ein taugliches Instrument seien, die dringend benötigte Verzahnung von stationärem und ambulantem Sektor herzustellen.

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