MVZ-Info – Bundesgesundheitsministerium legt neues Eckpunktepapier zum Versorgungsgesetz vor

Bei der Konzeption des neuen Versorgungsgesetzes für das medizinische Gesundheitswesen in Deutschland ist der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) offensichtlich einen Schritt weiter gekommen. Im Laufe der Woche einigten sich das Bundesministerium und die Landesminister für Gesundheit, aber auch die Koalitionspartner auf einige Eckpunkte. Dieses Eckpunktepapier wurde am Freitag, dem 8. April 2011 öffentlich.

Im Mittelpunkt des Gesetzes wird eine flexiblere Bedarfsplanung stehen. Bei der Gestaltung des rechtlichen Rahmens für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) soll die Flexibilität jedoch eingeschränkt werden. Es soll verhindert werden, dass wirtschaftliche Interessen Einfluss auf medizinische Entscheidungen gewinnen. MVZ sollen nur noch unter gewissen Bedingungen zugelassen werden können.

Wirtschaftliche Interessen zurückgedrängt

So sollen MVZ nur noch von Vertragsärzten und Krankenhäusern gegründet werden können. Ein Ausnahme können dabei gemeinnützige Trägerorganisationen bilden, die aus Versorgungsgründen zum Beispiel in der Dialyse tätig werden können. Immerhin rückt die Koalition damit von dem ursprünglich im Koalitionsvertrag festgehaltenen Regelung ab, dass nur Ärzte berechtigt sein sollen, ein MVZ zu gründen.

Um profitorientierte Investoren abzuschrecken, ist auch eine Beschränkung der möglichen Rechtsformen geplant. Personengesellschaften und GmbHs sollen erlaubt sein, Aktiengesellschaften nicht. Kein Investor soll nur durch Kapitaleinsatz aus der medizinischen Versorgung Gewinne erwirtschaften können.

Die Leitung der medizinischen Versorgung eines MVZ soll in ärztlicher Hand verbleiben, da der behandelnde Arzt seine Therapie- und Weisungsfreiheit behalten soll. Der ärztliche Leiter muss dann auch tatsächlich im MVZ arbeiten, um dort ärztlich wirken zu können und die Abläufe zu kontrollieren.

Beim Kauf eines Kassenarztsitzes sollen Vertragsärzte ein Vorkaufsrecht gegenüber MVZ haben, deren Geschäftsanteile nicht mehrheitlich in ärztlicher Hand liegen.

En Kassenarztsitz soll auch nur dann in ein MVZ verlegt werden können, wenn keine Gesichtspunkte der Versorgung dagegen sprechen.

Einmal vom Zulassungsausschuss genehmigte Stellen für angestellte Ärzte können zu einem späteren Zeitpunkt in eine Kassenzulassung umgewandelt werden mit der Folge, dass in gesperrten Gebieten das MVZ den Vertragsarztsitz im Wege der Ausschreibung veräußern kann.

Im Übrigen soll ein Bestandsschutz gelten. Bestehende Einrichtungen können in der bisherigen Form weitergeführt werden.

Wie zu erwarten, findet das Papier nicht bei allen Interessenvertretungen und bei allen Parteien positive Aufnahme. Die Diskussion geht weiter.

 

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